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  BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 22
  Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")

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  Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")

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Papierfundstellen

• BeckRS 2020, 17693

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Im Übrigen hat das Landgericht auf das Senatsurteil vom 19.07.2019 (5 U 1670/18) Bezug genommen.

  Diesbezüglich hat der Senat in seinem Urteil vom 19.07.2019, Az. 5 U 1670/18, in Übereinstimmung mit inzwischen zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen die Auffassung vertreten, die zu revidieren er bislang keine Veranlassung sieht, angesichts der durchaus nicht klaren Vorgaben der bereits erwähnten EG-Normen zur Reichweite des Ausnahmetatbestandes "Motorschutz" und der damaligen Genehmigungspraxis des Kraftfahrtbundesamtes liege die Annahme eines vorsätzlichen Handelns der Beklagten im Hinblick auf die (unterstellte) Unerlaubtheit der gewählten Art der Motorsteuerung eher fern.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Dem Käufer - auch dem Zweit- oder Drittkäufer - eines mit einem nach den europarechtlichen Vorschriften nicht zulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges kann nicht nur ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines Sachmangels, sondern auch ein Anspruch gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zustehen, wie dies der BGH in einem sog. VW-Fall inzwischen entschieden hat (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes besagt, dass dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich erlaubt, etwa durch eine Genehmigung, die Zulässigkeit des betreffenden Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte so lange entzogen ist, als der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (BGHZ 73, 114; BGH, NJW 1998, 3055; BGHZ 158, 19; BGH, NVwZ-RR 2008, 154; BGH, NVwZ-RR 2010, 272; BGHZ 205, 195).

 
• BGH, 04.02.2004 - XII ZR 301/01

  Langfristige Mietverträge sind keine kreditähnlichen Geschäfte

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes besagt, dass dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich erlaubt, etwa durch eine Genehmigung, die Zulässigkeit des betreffenden Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte so lange entzogen ist, als der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (BGHZ 73, 114; BGH, NJW 1998, 3055; BGHZ 158, 19; BGH, NVwZ-RR 2008, 154; BGH, NVwZ-RR 2010, 272; BGHZ 205, 195).
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Mit der Tatbestandswirkung der vom Kraftfahrtbundesamt bestandskräftig erteilten und unverändert - also nicht durch nachträgliche Nebenbestimmungen eingeschränkt - wirksamen Typ-Genehmigung wäre nicht vereinbar, wenn der Senat annähme, die Beklagte habe (auch) dem Kläger gegenüber mit dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeuges, das dem genehmigten Typ entspricht, gegen die guten Sitten verstoßen, weil das Fahrzeug mit einer nicht zulässigen Abschalteinrichtung versehen sei, die der Erteilung einer Genehmigung entgegenstünde (so auch OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 07.08.2019, Az. 7 U 726/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2020, Az. 10 U 193/19; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 27.01.2020, Az. 5 U 395/19; OLG Stuttgart, Termin vorbereitende Verfügung vom 04.05.2020 im Verfahren Az. 16 a U 55/19; Senat, Hinweisbeschlüsse vom 03.06.2020 und vom 22.07.2020, Az. 5 U 3968/19 bzw. Az. 5 U 697/20).
• BGH, 19.06.1998 - V ZR 43/97

  Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen des Landratsamtes zur Regelung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes besagt, dass dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich erlaubt, etwa durch eine Genehmigung, die Zulässigkeit des betreffenden Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte so lange entzogen ist, als der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (BGHZ 73, 114; BGH, NJW 1998, 3055; BGHZ 158, 19; BGH, NVwZ-RR 2008, 154; BGH, NVwZ-RR 2010, 272; BGHZ 205, 195).
• BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04

  Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes besagt, dass dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich erlaubt, etwa durch eine Genehmigung, die Zulässigkeit des betreffenden Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte so lange entzogen ist, als der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (BGHZ 73, 114; BGH, NJW 1998, 3055; BGHZ 158, 19; BGH, NVwZ-RR 2008, 154; BGH, NVwZ-RR 2010, 272; BGHZ 205, 195).
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

  Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes besagt, dass dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich erlaubt, etwa durch eine Genehmigung, die Zulässigkeit des betreffenden Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte so lange entzogen ist, als der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (BGHZ 73, 114; BGH, NJW 1998, 3055; BGHZ 158, 19; BGH, NVwZ-RR 2008, 154; BGH, NVwZ-RR 2010, 272; BGHZ 205, 195).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Selbst wenn die Beklagte dabei - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der Abgasrückführung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

  Selbst wenn die Beklagte dabei - nach den einschlägigen Vorschriften auch erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).

 
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …

  Selbst wenn die Beklagte dabei - nach den einschlägigen Vorschriften auch erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …

  Selbst wenn die Beklagte dabei - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20

  Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes …

  Erteilt die Zulassungsbehörde die Typenzulassung, haben die Zivilgerichte bis auf Weiteres von der Rechtmäßigkeit der Motorkonfiguration auszugehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 U 4765/19 - BeckRS 2020, 17693; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.01.2020 - 5 U 395/19 - BeckRS 2020, 8864;… OLG Celle Urt. v. 18.12.2019 - 7 U 511/18 - BeckRS 2019, 33326 Rn. 26).

  Denn solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit der betreffenden Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (…sogenannte Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes: vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2015 - I ZR 13/14 -, juris, Rn. 31;… BGH, Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 43/77 -, juris, Rn. 37;… BGH, Urt. v. 14.06.2007 - I ZR 125/04 -, juris, Rn. 14;… für die vorliegende Konstellation der Typengenehmigung so auch: OLG Stuttgart Urt. v. 22.09.2020 - 16a U 55/19 - BeckRS 2020, 25570; OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 U 4765/19 - BeckRS 2020, 17693; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.7.2020 - 2 U 176/19 - BeckRS 2020, 18765;… OLG Celle, Urt. v. 18.12.2019 - 7 U 511/18 -, juris;… Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18 -, juris, Rn. 38).

  Zwar könnte sich die Beklagte auf die Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung nicht berufen, wenn sie diese Genehmigung durch eine arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörde, also des KBA, erschlichen hätte, wie auch der BGH im Falle des EE-Konzerns in seinem Urteil vom 25.05.2020 (… BGH, Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962) angenommen hat (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 U 4765/19 - BeckRS 2020, 17693;… KG, Urt. v. 18.02.2020 - 14 U 74/19 - BeckRS 2020, 9869).

  Eine solche Täuschung liegt auf der Hand, wenn der Hersteller die Motorsteuerung mit einer Einrichtung versieht, die die Prüfungssituation erkennt und infolgedessen eine besonders intensive Abgasreinigung, etwa durch eine hohe Abgasrückführungsrate, veranlasst, während im Realbetrieb außerhalb der Prüfungssituation die Abgasreinigung nur in verringertem Umfang arbeitet (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 U 4765/19 - BeckRS 2020, 17693).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig…, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• LG Traunstein, 03.12.2021 - 6 O 863/21

  Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Oldenburg, 17.08.2021 - 6 U 23/21

  Ansprüche wegen des Erwerbs eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 92/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Zulässigkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 38/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Fehlende …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
• OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20

  Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 22.02.2023 - 10 U 119/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
• OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21

  Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21
• OLG Bamberg, 29.08.2022 - 10 U 65/22

  Keine Schadensersatzansprüche für Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und …
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
• OLG München, 08.04.2022 - 27 U 872/22

  Berufungsverfahren, Streitwert, Verwaltungsgerichte, Abschalteinrichtung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
• LG Traunstein, 21.03.2022 - 5 O 3119/20

  Versäumnisurteil, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
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